Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Amtszulagenberechtigung bei Überschreiten eines Schwellenwertes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 113 VwGO; § 2 BesG ND; § 48 BRRG; § 79 BBG; § 1 Abs 2 BBesG; § 19 Abs 2 BBesG; § 42 Abs 2 S 2 BBesG
  Amtszulage; Amtszulagenberechtigung; ernennungsähnlich; Grundgehalt; Orientierungsstufe; Prognose; retrospektive Betrachtung; Schwellenwert; Verwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 270/02

  Amtszulage; Beförderung; Besoldung; Fürsorgepflicht; Niedersächsische …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.03.2005 - 1 A 132/03

  Insoweit hat die Kammer im Urteil v. 25.8.2004 - 1 A 270/02 - ausgeführt:.

  Die Beklagte hat für eine Neubescheidung eine retrospektive Betrachtung - abgestellt auf die Verhältnisse im August 2001 - vorzunehmen und dabei zu berücksichtigen, dass der von ihr in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Erlass vom 7. Januar 2002, in dem auch die Gewährung von Amtszulagen als "Höherstufung" angesprochen ist, im Unterschied zu dem Fall, der durch Urteil der Kammer vom 25.8.2004 - 1 A 270/02 - zu beurteilen war, gerade noch nicht bekannt war.

• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 25.87

  Ernennungsähnliche Verwaltungsakte - Rücknahme - Nichtigkeit - Höheres …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.03.2005 - 1 A 132/03

  Der die Amtszulage gewährende Akt ist zwar auch noch ein statusverändernder Verwaltungsakt (ein ernennungsähnlicher Verwaltungsakt, BVerwGE 81, 282/286;… Schwegmann-Summer, Kommentar zum BBesG / Loseblattsammlung, § 42 Rdn. 9 b), aber ein solcher, der rechtlich - durch Besoldungsgesetze - vorgegeben und eingebunden ist (Anlage I zum BBesG, Fußnote 5 zu A 14 BBesO): Liegen seine Voraussetzungen vor, so ist er aus Fürsorgegründen (§§ 48 BRRG, 79 BBG, 87 NBG) auch vorzunehmen.
• BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 281/00

  Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.03.2005 - 1 A 132/03

  Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich daraus eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergibt" (BAG, AP H. 1/2002 §§ 22, 23 BAT/Lehrer Nr. 85 = ZTR 2001, 514 m.w. Nachw.; NZA-RR 2002, 497 = ZTR 2001, 419).
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 350/01

  Eingruppierung einer Lehrerin - Zulage nach § 24 BAT-O

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.03.2005 - 1 A 132/03

  Vgl. BAG NJOZ 2003, 1380:.
• VG Lüneburg, 15.12.2004 - 1 A 279/02

  Absenkungsregel; Annex; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 01.03.2005 - 1 A 132/03

  Unter diesen Umständen kann (noch) nicht die mit der Klage begehrte Zahlung einer Amtszulage für den geltend gemachten Zeitraum als Folgenbeseitigung und Ausgleich für die vollzugsgleiche Ablehnung des Antrages auf Gewährung einer Amtszulage zugesprochen werden, § 113 Abs. 4 VwGO (vgl. Urteil der Kammer v. 15.12.2004 - 1 A 279/02 -).

• VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …

  Um in den Genuss einer Amtszulage zu kommen, bedarf es eines ernennungsähnlichen, statusähnlichen Verwaltungsaktes, über den der Amtszulagenberechtigte eine gefestigte Rechtsposition erhält, die sich als Statusamt mit einem durch Amtszulage erhöhten, also anderen Endgrundgehalt darstellt (…BVerwG v. 16.04.2007, Az. 2 B 25/07, Rn. 4 bei juris; VG Lüneburg v. 01.03.2005, Az. 1 A 132/03, Rn. 13, 14 bei juris;… VG München v. 19.10.2004, Az. M 5 K 03.1841, Rn. 27 bei juris).